„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im
Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen
Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und
ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
so der Kanzlerkandidat der so genannten Christlich-Demokratischen Union Friedrich Merz, der offenbar nicht nur ein alternatives Deutschland möchte, sondern gleich ein anderes Europa. Man habe den Eindruck, dass er bereits Filzstifte gekauft habe, die er dann ins Publikum werfen wird, so der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte in der Analyse im Anschluss an die Debatte vom 29.01..
Doch die beispiellose und respektlose Instrumentalisierung der Opfer des Messerangriffs ist nicht nur Programm, sondern zugleich Methode. Merz führt mit dem so genannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ einen Migrationswahlkampf, der ihn ins Kanzleramt befördern soll und hat dafür ausdrücklich Koalitionen ausgeschlossen mit Parteien, die seine Politik nicht mitgehen – was schon für sich als Einladung an die AfD darstellt und dort auch so verstanden wurde. In der Debatte am Mittwoch wurde das von ihm noch einmal verstärkt – auch mit dem Hinweis auf die „eigentliche Mehrheit“ in der Bevölkerung. Die Abstimmung darüber hat gezeigt, dass Merz und die CDU in der AfD nun die Mehrheitsbeschafferin für ihre Politik sehen und finden – solange jedenfalls, bis sich das Verhältnis, wie in Österreich, umkehren wird. Damit wird allen tatsächlichen und allen potentiellen Wähler:innen der AfD von Seiten der CDU/CSU recht gegeben.
Die Argumentation mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist, wie schon geschehen, der erste Schritt zur Aushebelung fundamentaler Rechte und ein Leckerbissen für die AfD. Dass ein Kanzlerkandidat in Imitation des amerikanischen Präsidenten und seiner menschenfeindlichen Politik derart recht- und schamlos auf einen Populismus setzt, der menschenverachtend über die Opfer von Gewalt und Machtmissbrauch hinweggeht, die gerade Menschen hierher geführt haben, ist der Grundstein zu eben solchen Verhältnissen. Die Politik der Ausgrenzung auch gegenüber Schutzsuchenden, die Emotionalisierung und Selbstgerechtigkeit demontieren gerade in der Anbiederung an die extreme Rechte und deren Basis demokratische Prinzipien – von einer christlichen Basis einer solchen Politik ist gar nicht erst zu reden, wie nicht zuletzt die Kirchen deutlich gemacht haben, die nicht nur den Ton und die Dynamik der Debatte als Gefährdung für die Demokratie betrachten und davor warnen. Diese werden nun, wie in der Debatte so auch in einem Kommentar in der FAZ zu Steigbügelhaltern der AfD erklärt, so als wäre jeder, der nicht von sich aus die Politik der AfD betreibt sondern dagegen argumentiert deren Helfershelfer. Es wird sich zeigen, in welcher Weise die AfD profitiert und welches Pferd die AfD tatsächlich reitet: „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche«, sagte der AfD-Abgeordnete Baumann. Angeführt würde diese Epoche von der AfD, und »Sie können folgen, Herr Merz, wenn Sie noch die Kraft dazu haben.«
Wir gedenken zur Zeit dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Die Debatte am Mittwoch, ausgerechnet vom Anschluss an die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus(!), zeigt aber bereits jetzt schon Sprache und Haltungen, von denen die Opfer und ihre Angehörigen sagen, dass es eben genau so angefangen habe in Deutschland.
